Leserbrief: Nur Skandale helfen
Seit circa vier Jahren sitzt die AfD hier vor Ort in politischen Gremien. Die Alternative – fragt sich nur wovon? Anscheinend die Alternative zum Inhalt. Es hat noch nie einen so langen Bericht über die AfD mit vernünftigen Vorschlägen gegeben. Findige Anhänger der Partei würden jetzt sagen „Die Presse ist schuld“ – der übliche Standard (leider).
Dem kann ich nur kontern: Wo nix ist, da kann auch nur über nichts berichtet werden. Zumindest inhaltlich. Deshalb helfen also nur Skandale. So, wie dieser hier. Sehr schade, da dieser zum Teil rechtsextremen Partei, wieder mal eine Bühne geboten wurde.
Gerade deshalb zwei Anmerkungen zur Klärung: 1. Rational und mit einem gewissen Rechtsempfinden im Hinterkopf kann ich das Urteil und damit den Sieg nachvollziehen. Auch wenn ich nicht im Entferntesten deren Ziele teile oder irgendwie mit der AfD sympathisiere. Deshalb muss sich die Verwaltung und Politik dort Kritik gefallen lassen. Dadurch ist der Zweifel aufgekommen, dass man die Gleichbehandlung der Parteien nicht einhalte. Ein unhaltbarer Zustand in einer Demokratie, wobei positiv zu erwähnen ist, dass die Politik und Verwaltung dieses Urteil akzeptieren. Was zeigt uns diese Situation? Ganz klar – Rechtsstaatlichkeit. Hier sieht man ein Paradebeispiel, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Im Übrigen das, was die AfD ja ständig versucht, falsch darzustellen.
Das, was die AfD also gerade noch selbst geschützt hat (beziehungsweise denen Recht zugesprochen hat) und überparlamentarisch und unparteiisch gehandelt hat, ist also gefährdet? Oder nicht mehr existent? Unsinn. Ich kann nur uns Demokraten sagen, was die AfD tut, ist alles – aber nicht gut. Jedoch müssen wir, auch wenn es wehtut gemeinsam als Demokraten, den Antidemokraten im politischen Prozess deren Rechte zusprechen. Es ist nur möglich Antidemokraten mit demokratischen Mitteln zu besiegen.
Dies ist auch eine Frage von eigener Moral. 2. Ein „Zeichen der Demokratie“ ist nicht abhängig von einem Besuch einer AfD-Veranstaltung. Denn in einer Demokratie habe ich den freien Willen und die Möglichkeit dieser Veranstaltung so weit fern, wie möglich zu bleiben oder dagegen vor dem Gebäude (friedlich) zu protestieren. Demokratie ist vielfältig.